Datenschutz im Insolvenzantragsverfahren, im Insolvenzverfahren und für die Dauer der Abtretungsfrist

Im Rahmen eines Insolvenzantragsverfahrens, eines Insolvenzverfahrens und für die Dauer der Abtretungsfrist (Restschuldbefreiungsverfahren) erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten. Gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (fortan „DSGVO“ genannt) werden wir Sie nachfolgend im Einzelnen hierüber informieren und Ihnen erläutern, welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen. Diese Information gilt für jeden, der mit uns oder mit dem wir in diesem Rahmen in Verbindung treten.

1. Der Verantwortliche (Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO)

Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Kanzlei
von Stein-Lausnitz & Kollegen
Magdeburger Straße 38
06112 Halle/Saale
Telefon: 0345 / 23 26 20
Telefax: 0345 / 23 26 230
E-Mail: Halle@ra-vonstein.de

 

2. Der Datenschutzbeauftragte (Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
 
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Rechtsanwalt Eckehard Ludwig
Magdeburger Straße 38
06112 Halle/Saale
Telefon: 0345 / 23 26 20
Telefax: 0345 / 23 26 230
E-Mail: Halle@ra-vonstein.de

 

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
 
Allgemein für Jedermann:
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, wenn uns ein Gericht

– den Auftrag erteilt hat als Sachverständiger ein Insolvenzgutachten zu erstellen oder
– als (vorläufigen) Insolvenzverwalter bestellt hat.

 

Damit wir die in diesem Zusammenhang stehenden gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen erfüllen können, verarbeiten wir die erhobenen Daten. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung). Die Verarbeitung beschränkt sich dabei auf das für diesen Zweck notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung.

Konkret auch für Gläubiger (Kreditoren) und Schuldner (Debitoren):
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten unter anderem, wenn

– wir Ansprüche gegen Sie durchsetzen wollen oder
– wir vertragliche Pflichten entweder aus einem eigenen Vertragsverhältnis oder aus einem zwischen Ihnen und dem
Insolvenzschuldner bestehenden Vertragsverhältnis erfüllen wollen.

 

Diese Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung eines Vertrages). Soweit wir dabei besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 9 Abs. 2 lit. b). Die Verarbeitung beschränkt sich dabei ebenfalls auf das für diesen Zweck notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung.

4. Kategorien personenbezogener Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. d) DSGVO)
 
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen und durch welche die Person identifiziert werden kann. Dazu zählen unter anderem

– Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail Adresse,
Telefonnummer etc.
– Steuernummer, Steueridentifikationsnummer, KfZ-Kennzeichen etc.
– Bankverbindungen, Kreditinformationen, etc.
– Vermögensverhältnisse

 

Ferner können für die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren besondere Kategorien von personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, z.B. Angaben zu Behinderung oder religiöser Zugehörigkeit. Dies gilt insbesondere, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten als Arbeitnehmer erheben, um Lohnabrechnungen und Insolvenzgeldbescheinigungen zu erstellen.

5. Herkunft / Pflicht zur Auskunft
 
Allgemein für Jedermann:

Im Rahmen des Insolvenzantrags-, des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten zunächst vom zuständigen Insolvenzgericht. Weitere personenbezogene Daten erheben wir bei allen am Verfahren Beteiligten, insbesondere Vertragspartnern, Gläubigern sowie bei öffentlich zugänglichen Quellen (Grundbuch-, Gewerbeamt, Handelsregister, etc.).

Konkret auch für Insolvenzschuldner:

Soweit Sie Insolvenzschuldner sind erhalten wir personenbezogene Daten auch direkt von Ihnen. Sie sind insoweit gemäß §§ 20, 97 InsO gesetzlich verpflichtet über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben.
Konkret auch für Gläubiger (Kreditoren), Schuldner (Debitoren) und sonstige Vertragspartner und Beteiligte:
Soweit Sie Gläubiger, Schuldner, sonstiger Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter sind erheben wir personenbezogene Daten auch direkt bei Ihnen.

6. Empfänger

Zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten auch an Dritte weiterleiten. Hierzu gehören im Wesentlichen Dienstleister, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Verwertungsunternehmen, Gutachter, Transportunternehmen, Versanddienstleister. Schließlich übermitteln wir personenbezogene Daten an das zuständige Insolvenzgericht.

7. Verarbeitungsdauer / Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens und gegebenenfalls bis zum Ende des Restschuldbefreiungsverfahren. Für diesen Zeitraum ist die Speicherung erforderlich, damit wir unsere gesetzlichen Pflichten erfüllen können. Darüber hinaus speichern wir personenbezogene Daten nur solange, wie wir hierzu durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten dazu verpflichtet sind. Diese Aufbewahrungsfristen ergeben sich insbesondere aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO).

8. Ihre Rechte
 
Sie haben als Person, deren personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden (betroffene Person) folgende Rechte:

– Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen.
– Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
– Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit ein in Art 17DSGVO genannter Grund erfüllt ist.
– Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
– Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, dass wir Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format an Sie oder auf ausdrückliche Weisung an einen
anderen Verantwortlichen übertragen.
– Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen
oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,
dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres
gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt ist der:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg