Im Rahmen eines Insolvenzantragsverfahrens, eines Insolvenzverfahrens und für die Dauer der Abtretungsfrist (Restschuldbefreiungsverfahren) erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten. Gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (fortan „DSGVO“ genannt) werden wir Sie nachfolgend im Einzelnen hierüber informieren und Ihnen erläutern, welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen. Diese Information gilt für jeden, der mit uns oder mit dem wir in diesem Rahmen in Verbindung treten.
1. Der Verantwortliche (Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO)
Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
2. Der Datenschutzbeauftragte (Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
Allgemein für Jedermann:
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten, wenn uns ein Gericht
Damit wir die in diesem Zusammenhang stehenden gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen erfüllen können, verarbeiten wir die erhobenen Daten. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung). Die Verarbeitung beschränkt sich dabei auf das für diesen Zweck notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung.
Konkret auch für Gläubiger (Kreditoren) und Schuldner (Debitoren):
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten unter anderem, wenn
Diese Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung eines Vertrages). Soweit wir dabei besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 9 Abs. 2 lit. b). Die Verarbeitung beschränkt sich dabei ebenfalls auf das für diesen Zweck notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung.
4. Kategorien personenbezogener Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. d) DSGVO)
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen und durch welche die Person identifiziert werden kann. Dazu zählen unter anderem
Ferner können für die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren besondere Kategorien von personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, z.B. Angaben zu Behinderung oder religiöser Zugehörigkeit. Dies gilt insbesondere, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten als Arbeitnehmer erheben, um Lohnabrechnungen und Insolvenzgeldbescheinigungen zu erstellen.
5. Herkunft / Pflicht zur Auskunft
Allgemein für Jedermann:
Im Rahmen des Insolvenzantrags-, des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten zunächst vom zuständigen Insolvenzgericht. Weitere personenbezogene Daten erheben wir bei allen am Verfahren Beteiligten, insbesondere Vertragspartnern, Gläubigern sowie bei öffentlich zugänglichen Quellen (Grundbuch-, Gewerbeamt, Handelsregister, etc.).
Konkret auch für Insolvenzschuldner:
Soweit Sie Insolvenzschuldner sind erhalten wir personenbezogene Daten auch direkt von Ihnen. Sie sind insoweit gemäß §§ 20, 97 InsO gesetzlich verpflichtet über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben.
Konkret auch für Gläubiger (Kreditoren), Schuldner (Debitoren) und sonstige Vertragspartner und Beteiligte:
Soweit Sie Gläubiger, Schuldner, sonstiger Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter sind erheben wir personenbezogene Daten auch direkt bei Ihnen.
6. Empfänger
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten auch an Dritte weiterleiten. Hierzu gehören im Wesentlichen Dienstleister, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Verwertungsunternehmen, Gutachter, Transportunternehmen, Versanddienstleister. Schließlich übermitteln wir personenbezogene Daten an das zuständige Insolvenzgericht.
7. Verarbeitungsdauer / Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens und gegebenenfalls bis zum Ende des Restschuldbefreiungsverfahren. Für diesen Zeitraum ist die Speicherung erforderlich, damit wir unsere gesetzlichen Pflichten erfüllen können. Darüber hinaus speichern wir personenbezogene Daten nur solange, wie wir hierzu durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten dazu verpflichtet sind. Diese Aufbewahrungsfristen ergeben sich insbesondere aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO).
8. Ihre Rechte
Sie haben als Person, deren personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden (betroffene Person) folgende Rechte: